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Alpha Wax

Lieferbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen von Alpha Wax B.V.

1. DEFINITIONEN

1. In diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachstehend als “Allgemeine Bedingungen” bezeichnet) wird als “Käufer” bezeichnet: die Person, die ein Angebot von Alpha Wax B.V. zum Verkauf von Waren annimmt, oder deren Bestellung von Waren von Alpha Wax B.V. angenommen wird. Als “Waren” wird bezeichnet: Waren, die Alpha Wax B.V. aufgrund des Vertrags mit dem Käufer liefern muss, der gemäß diesen Allgemeinen Bedingungen abgeschlossen wurde.
2. Unter “schriftlich” wird in diesen Allgemeinen Bedingungen Folgendes verstanden: per Brief, per Fax oder auf elektronischem Weg.

2. GELTUNGSBEREICH

1. Diese Allgemeinen Bedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Bestellbestätigungen von Alpha Wax B.V. und der Verträge, die Alpha Wax B.V. mit dem Käufer abschließt.
Die Annahme eines Angebots von Alpha Wax B.V. oder der Abschluss eines Vertrags mit Alpha Wax B.V., in denen auf diese Allgemeinen Bedingungen verwiesen wird, gilt als Zustimmung zur Gültigkeit derselben.
2. Abweichungen von diesen Allgemeinen Bedingungen sind nur bindend, wenn und insoweit wie diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Aus eventuell vereinbarten Abweichungen kann der Käufer keine Rechte für zukünftige Transaktionen ableiten.
3. Wenn diese Allgemeinen Bedingungen auch in einer anderen Sprache als Niederländisch festgelegt wurden, ist der niederländische Text bei Streitfällen immer entscheidend.

3. ANGEBOTE UND BESTELLBESTÄTIGUNGEN

1. Jedes Angebot von Alpha Wax B.V. wird freibleibend abgegeben, auch wenn im Angebot eine Frist zur Annahme bestimmt ist. Weil alle Angebote sich auf individuelle Sachen beziehen, gelten Angebote nur insoweit, wie die Sachen nicht schon vor der Angebotsannahme verkauft sind.
2. Zwischen dem Käufer und Alpha Wax B.V. kommt erst dann ein Vertrag zustande, nachdem Alpha Wax B.V. dem Käufer eine Bestellbestätigung gesendet hat, in der der Erhalt und die Annahme der Bestellung des Käufers bestätigt sind.
3. Alpha Wax B.V. hat das Recht, einen Auftrag zu stornieren, wenn sich in Bezug auf die Waren offensichtliche Fehler oder mangelnde Sorgfalt zeigen, oder wenn die Waren nicht verfügbar sind.
4. Alpha Wax B.V. ist, wenn die finanzielle Lage des Auftraggebers nach dem redlichen Urteil von Alpha Wax B.V. dazu Anlass gibt, befugt, eine Vorauszahlung oder das Stellen von Sicherheiten zu verlangen, und während der Zeitspanne, in der diese beigebracht werden, die Ausführung des Vertrags ganz oder teilweise auszusetzen.
5. Alle Beschreibungen in den Angeboten (Gewicht, Menge, Farbe usw.) werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Dennoch kann Alpha Wax B.V. für mögliche Fehler oder Mängel bei diesen Beschreibungen nicht haftbar gemacht werden.
6. Alpha Wax B.V. ist und bleibt Eigentümer aller bestehenden und/oder zukünftigen Rechte an den von Alpha Wax B.V. (ggf. im Zusammenwirken mit dem Käufer) zusammengestellten und konzipierten Waren.

4. PREISE

1. Wenn sich zwischen dem Tag des Angebots und des Kaufvertrags – auch dann, wenn Alpha Wax B.V. ein verbindliches Angebot abgegeben hat – oder zwischen dem Tag des Kaufvertrags und der Lieferung infolge von Preisänderungen beim Material, bei den Produktionskosten, bei den Importzöllen, bei den Abgaben, bei den Wechselkursen von ausländischen Währungen oder bei den Transportkosten eine Preisänderung bei den angebotenen oder verkauften Waren einstellt, hat Alpha Wax B.V. das Recht, diese Kostensteigerung weiterzureichen oder die Bestellung zu stornieren, ohne dass daraus dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz erwächst.
2. Solange nicht ausdrücklich schriftlich Anderslautendes vereinbart wurde, verstehen sich alle von Alpha Wax B.V. aufgegebenen Preise in Euro (EUR), ohne Umsatzsteuer (BTW), Importzölle sowie anderweitige Abgaben und Gebühren.

5. UMSATZSTEUER (BTW)

Wenn die Lieferung eine innergemeinschaftliche Transaktion (innerhalb der EU) darstellt, und entsprechend 0% Umsatzsteuer (VAT/BTW/MwSt.) in Rechnung gestellt werden (aufgrund von Artikel 28, Absatz A, der EU-Verordnung 91/680), ist der Käufer verpflichtet, Alpha Wax B.V. schriftlich und rechtzeitig vor der Vornahme der Lieferung – vorausgesetzt, dass der Käufer den Transport regelt – mitzuteilen, welche UST-ID-Nummer der Käufer für jede einzelne Transaktion verwendet, und dass das Produkt durch den Käufer oder in seinem Namen in ein anderes EU-Mitgliedsland versendet wird. Wenn Alpha Wax B.V. hinreichend davon überzeugt ist, dass der Nachweis für das Vorstehende erbracht werden wird, und entsprechend 0% VAT/BTW/MwSt. in Rechnung stellt, muss der Käufer Alpha Wax B.V. schnellstmöglich mit den Unterlagen versehen, die belegen, dass das Produkt in ein anderes EU-Mitgliedsland exportiert wird. Der Käufer haftet für Umsatzsteuerabgaben (BTW-afdracht), etwaige Aufschläge auf die Umsatzsteuer (BTW-toeslagen) oder anderweitige Gebühren und Abgaben, die Alpha Wax B.V. an die Steuerbehörden entrichten muss, wenn die oben genannten Unterlagen nicht rechtzeitig an Alpha Wax B.V. geliefert wurden. Wenn die UST-ID-Nummer (BTW-nummer) von den Steuerbehörden nicht rechtzeitig bestätigt werden kann, oder wenn sich bei einer Überprüfung durch die Steuerbehörden zeigt, dass die UST-ID-Nummer nicht verwendet werden darf, gilt die Lieferung als eine interne Lieferung, und die Umsatzsteuer (VAT/BTW/MwSt.) wird entsprechend in Rechnung gestellt.

6. LIEFERUNG

1. Aufgegebene Liefertermine können in keinem Fall als “Fatale Termine” angesehen werden (das heißt, eine Nichterfüllung derselben stellt keine substanzielle Vertragsverletzung dar). In Bezug auf eine Nichteinhaltung von Lieferfristen befindet sich Alpha Wax B.V. erst dann in Verzug, wenn Alpha Wax B.V. vom Käufer schriftlich in Verzug gesetzt worden ist, wobei dieser Alpha Wax B.V. nochmals die Möglichkeit eingeräumt hat, innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern, und Alpha Wax B.V. auch dies nicht erfüllt hat.
2. Die Lieferung erfolgt auf der Grundlage der vereinbarten Bedingungen von internationalen Regeln für die Interpretation von Handelsbestimmungen, den so genannten “INCO Terms”, den International Commercial Terms (gemäß der letzten Version der INCO Terms).
3. Alpha Wax B.V. behält sich das Recht vor, die Waren in Teillieferungen zu liefern, wobei dann die in diesen Allgemeinen Bedingungen aufgeführten (Zahlungs-) Bedingungen auch für jede Teillieferung gelten.
4. Die Nichterfüllung oder die nicht rechtzeitige Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung des Käufers gibt Alpha Wax B.V. das Recht, die Lieferungen auszusetzen.

7. VERPFLICHTUNG ZUR ANNAHME DER WAREN

Der Käufer ist verpflichtet, die Waren zu dem Zeitpunkt anzunehmen, an dem diese ihm vertragsgemäß zur Verfügung gestellt werden. Wenn der Käufer die Annahme der Waren verweigert, oder wenn er es versäumt, Informationen oder Anweisungen zu erteilen, die für die Lieferung notwendig sind, werden die Waren auf Gefahr des Käufers eingelagert. In diesem Fall muss der Käufer alle zusätzlichen Kosten tragen, dazu gehören in jedem Fall die Lagerkosten und die Transportkosten. Gleichzeitig hat Alpha Wax das Recht, den Vertrag aufzulösen, und dies unbeschadet aller Ansprüche von Alpha Wax auf die vollständige Vergütung aller entstandenen Kosten und/oder erlittenen Schäden (einschließlich eventueller Einnahmeausfälle).

8. REKLAMATIONEN

1. Der Käufer muss die Waren bei der Lieferung kontrollieren (lassen). Bei dieser Kontrolle muss der Käufer überprüfen, dass die Waren den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen, und das heißt im Einzelnen:
? dass die richtigen Waren geliefert wurden;
? dass die gelieferten Waren dem entsprechen, was hinsichtlich des Umfangs vereinbart wurde (z.B. Zahlen und Mengen);
? dass die gelieferten Waren den vereinbarten Qualitätsanforderungen entsprechen, oder– wenn solche nicht vereinbart wurden – dass sie den Anforderungen für die normale Nutzung und/oder der üblichen Handelsqualität entsprechen.
2. Wenn sichtbare Defekte oder Mängel festgestellt werden, muss der Käufer diese bei der Lieferung schriftlich in den Transportunterlagen (Frachtbrief bzw. “Bill of Lading”) vermerken, und diese gleichzeitig separat schriftlich Alpha Wax B.V. innerhalb von 24 Stunden nach der Lieferung mitteilen.
3. Der Käufer muss Alpha Wax B.V. nicht sichtbare Defekte sofort nach ihrer Entdeckung, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen nach der Lieferung mitteilen.
4. Bei einer Abweichung der Lieferung von unter 15% hinsichtlich der vereinbarten Zahlen, Mengen, Maße und Gewichte ist der Käufer trotzdem verpflichtet, die gelieferten Waren zu akzeptieren. In diesem Fall hat der Käufer keinen Anspruch auf Nachlieferung oder auf Rücksendung der Differenzen zu den vereinbarten Konditionen für die Waren.
5. Auch wenn der Käufer eine Reklamation rechtzeitig geltend macht, bleibt seine Verpflichtung zur Zahlung und zur Annahme der aufgegebenen Bestellungen bestehen. Der Käufer hat nicht das Recht, eine seiner Schuldverpflichtungen gegenüber Alpha Wax B.V. mit einer Forderung zu verrechnen, die er gegen Alpha Wax B.V. geltend macht. Die Waren dürfen nur dann an Alpha Wax B.V. zurückgesendet werden, wenn Alpha Wax B.V. dem vorher schriftlich zugestimmt hat.

9. BEZAHLUNG

1. Ausgenommen bei Vorliegen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung, die Anderslautendes bestimmt, müssen Bezahlungen innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach dem Rechnungsdatum erfolgt sein.
2. Wenn Alpha Wax B.V. die Bezahlung nicht innerhalb der vereinbarten Frist erhält, befindet sich der Käufer rechtswirksam in Verzug, und der Käufer muss an Alpha Wax B.V. einen monatlichen Verzugszins von 1% ab Fälligkeit der Bezahlung entrichten. Alpha Wax B.V. behält sich unter allen Vorbehalten das Recht vor, den geschuldeten Betrag einschließlich der Kosten für das außergerichtliche Inkasso auf der Grundlage der Gebührensätze der niederländischen Anwaltsvereinigung (Nederlandse Orde van Advocaten) einziehen zu lassen. Diese Kosten kommen zu den Kosten hinzu, die bei einem gerichtlichen Inkasso anfallen. Wenn Alpha Wax B.V. nachweisen kann, dass Alpha Wax B.V. höhere Kosten als im Normalfall erforderlich entstanden sind, müssen diese Kosten ebenfalls vom Käufer übernommen werden.
3. Alle Bezahlungen müssen vollständig geleistet werden. Der Käufer hat nicht das Recht, einen Rechnungsbetrag einzubehalten, weil er Gegenforderungen gegen Alpha Wax B.V. geltend macht.
4. Alpha Wax B.V. hat beim Vertragsabschluss und auch danach das Recht, bevor eigene Leistungen (weiterhin) erbracht werden, vom Käufer Sicherheiten zu verlangen (einschließlich Vorauszahlungen), um damit abzusichern, dass die Zahlungspflichten und andere vertragliche Pflichten erfüllt werden. Wenn der Käufer solche Sicherheiten nicht stellt, hat Alpha Wax B.V. das Recht, die eigenen Pflichten auszusetzen, und letztlich den Vertrag ohne Inverzugsetzung und ohne die Zuhilfenahme eines Gerichts ganz oder teilweise aufzulösen; und dies unbeschadet des Anspruchs von Alpha Wax B.V. auf Erstattung der gegebenenfalls entstandenen Schäden.

10a. EIGENTUMSVORBEHALT (Für Käufer, die nicht in Deutschland ansässig sind)

1. Das Eigentum an den von Alpha Wax B.V. gelieferten Waren geht erst dann auf den Käufer über, wenn Alpha Wax B.V. die volle Bezahlung für diese Waren und gleichzeitig für alle anderen von Alpha Wax B.V. gelieferten Waren erhalten hat, und wenn der Käufer alle seine anderen Verpflichtungen gegenüber Alpha Wax B.V. erfüllt hat, die sich aus dem Vertrag und aus diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ergeben.
2. Der Käufer hat das Recht, die von Alpha Wax B.V. gelieferten Waren im Rahmen seiner normalen Geschäftstätigkeit zu verkaufen. Es ist dem Käufer aber nicht erlaubt, die Waren im Rahmen seiner normalen Geschäftstätigkeit zu verkaufen, wenn der Käufer den Aufschub seiner Zahlungspflichten beantragt hat oder wenn über den Käufer der Konkurs verhängt wurde.
3. Wenn der Käufer seine Verpflichtungen nicht erfüllt, oder wenn gute Gründe zur Annahme bestehen, dass er dies nicht tun wird, hat Alpha Wax B.V. das Recht, jederzeit vom Käufer zu verlangen, dass dieser die Waren an Alpha Wax B.V. zurückgibt, und wenn der Käufer einer solchen Aufforderung nicht nachkommt, hat Alpha Wax B.V. dann anschließend das Recht auf Zugang zu den Betriebsteilen des Käufers oder von Dritten, an denen die Waren gelagert werden, um sich wieder in den Besitz dieser Waren zu bringen.
4. Der Käufer hat nicht das Recht, die Waren, auf denen der Eigentumsvorbehalt von Alpha Wax B.V liegt, in irgendeiner Weise zu verpfänden, sie als Eigentum eintragen zu lassen oder sie als Gegenleistung für eine wie auch immer geartete Schuldverpflichtung zu verrechnen. Wenn der Käufer dies doch tut, sind alle Gelder, die der Käufer Alpha Wax B.V. schuldet, sofort offen und fällig.

10b. EIGENTUMSVORBEHALT (Für Käufer, die in Deutschland ansässig sind)

1. Das Eigentum an den gelieferten Waren bleibt zur Sicherung aller Ansprüche vorbehalten, die Alpha Wax aus der gegenwärtigen und aus künftigen Geschäftsverbindungen bis zum Ausgleich aller Salden gegen den Käufer und seine Konzerngesellschaften zustehen. Das Eigentum von Alpha Wax erstreckt sich auf die, durch Verarbeitung der Vorbehaltsware, entstehende neue Sache. Der Käufer stellt die neue Sache unter Ausschluss des eigenen Eigentumserwerbs für Alpha Wax her, und er verwahrt sie für Alpha Wax. Hieraus erwachsen ihm keine Ansprüche gegen Alpha Wax.
2. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware mit Waren anderer Lieferanten, deren Eigentumsrechte sich ebenfalls an der neuen Sache fortsetzen, erwirbt Alpha Wax zusammen mit diesen Lieferanten
– unter Ausschluss eines Miteigentumserwerbs des Abnehmers
– ein Miteigentum an der neuen Sache, wobei der Miteigentumsanteil von Alpha Wax dem Verhältnis des Rechnungswerts der Alpha Wax Vorbehaltsware zum Gesamtrechnungswert aller mitverarbeiteten Vorbehaltswaren entspricht.
3. Der Käufer tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltsware aus den gegenwärtigen und künftigen Warenlieferungen mit sämtlichen Nebenrechten im Umfang des Alpha Wax Eigentumsanteils zur Sicherung an Alpha Wax ab.
4. Bei Verarbeitung im Rahmen eines Werkvertrags wird die Werklohnforderung in Höhe des anteiligen Betrags der Alpha Wax Rechnung für die mitverarbeitete Vorbehaltsware bereits jetzt an Alpha Wax abgetreten. Solange der Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber Alpha Wax aus der Geschäftsverbindung ordnungsgemäß nachkommt, darf er über die im Eigentum von Alpha Wax befindliche Ware im Rahmen seiner normalen Geschäftstätigkeit verfügen, und die an Alpha Wax abgetretenen Forderungen selbst einziehen.
5. Bei Zahlungsverzug oder bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder der Kreditwürdigkeit des Käufers ist Alpha Wax berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen und die Vorbehaltsware zurückzunehmen.
6. Scheck-/Wechselzahlungen gelten erst nach Einlösung durch den Käufer als Erfüllung.
7. Alpha Wax verpflichtet sich, die Vorbehaltswaren freizugeben, wenn und insoweit wie der Wert dieser Waren die Forderungen von Alpha Wax um 150% oder mehr übersteigt.
8. Hinsichtlich der Vereinbarung von Eigentumsvorbehaltsrechten gilt ausschließlich deutsches Recht.

11. GARANTIEN UND HAFTUNG

1. Solange nicht ausdrücklich Anderslautendes in diesen Allgemeinen Bedingungen aufgeführt ist, bietet Alpha Wax B.V. keine Garantien in Bezug auf die Waren.
2. Gemäß den nachstehend aufgeführten Bedingungen bietet Alpha Wax die Garantie, dass die Waren mit den zum Zeitpunkt der Lieferung der Waren geltenden Standardspezifikationen und auch mit dem Inhalt von etwaigen anderen schriftlichen Garantien übereinstimmen, die von Alpha Wax B.V. zugunsten des Käufers in Bezug auf die Waren abgegeben wurden.
3. Die vorstehende Garantie wird von Alpha Wax B.V. abgegeben, und sie ist den Garantiebestimmungen in diesem Abschnitt unterworfen. Sie gilt nur für Defekte an Produkten, die von Alpha Wax B.V. geliefert wurden, und unter der Bedingung, dass diese Produkte nicht bearbeitet wurden. Alpha Wax B.V. wird keine andere Garantie abgeben, die Vorrang vor dieser Garantie hat, und Alpha Wax B.V. wird keine wie auch immer geartete Haftung übernehmen; es sei denn, dass hier diesbezüglich ausdrücklich eine anderweitige Regelung getroffen wurde.
4. Jede Reklamation des Käufers, die sich auf eine wie auch immer geartete Auswirkung auf die Qualität oder auf den Zustand der Waren bezieht, oder wenn die Waren die Spezifikation nicht erfüllen, muss (unbeschadet dessen, ob die Lieferung vom Käufer jetzt angenommen wurde oder nicht) gemäß den Bestimmungen in Artikel 8 Alpha Wax B.V. gemeldet werden. Wenn der Käufer Alpha Wax B.V. diesbezüglich nicht unterrichtet, hat er nicht das Recht, die Annahme der Waren zu verweigern, und entsprechend wird Alpha Wax B.V. auch keine Haftung für einen solchen Defekt oder Mangel übernehmen. Der Käufer ist dann verpflichtet, den Preis für die Waren zu bezahlen, und zwar so, als wenn die Waren gemäß den vertraglichen Bedingungen geliefert worden wären.
5. Wenn, nach dem Urteil von Alpha Wax B.V., eine gültige Reklamation an einer der Waren gemäß diesen Bestimmungen an Alpha Wax B.V. gemeldet wurde, und diese Reklamation sich auf einen Mangel bei der Qualität oder beim Zustand der Waren oder auf die Nichteinhaltung der Spezifikationen bezieht, hat Alpha Wax B.V. das Recht, die Waren (oder den betreffenden Teil derselben) ohne weitere Kosten zu ersetzen, oder nach dem freien Ermessen von Alpha Wax B.V., eine Erstattung des Preises der Waren (oder eines anteiligen Betrags des Preises) an den Käufer vorzunehmen; und Alpha Wax B.V. hat dann keinerlei weitere Haftung gegenüber dem Käufer.
6. Ausgenommen in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Alpha Wax B.V. und ausgenommen die gesetzliche Haftung aufgrund von zwingendrechtlichen Bestimmungen, kann Alpha Wax B.V. in keiner Weise für etwaige dem Käufer entstandene Schäden haftbar gemacht werden. Ferner wird jede Haftung für Folgeschäden, immaterielle Schäden oder betriebliche Schäden ausdrücklich ausgeschlossen.
7. Wenn und insoweit wie Alpha Wax B.V. trotz der Bestimmungen in Artikel 11.6 eine Haftung übernehmen muss, ganz gleich aus welchem Grund, bleibt diese Haftung immer auf den Betrag des Netto-Rechnungswerts für die entsprechenden Waren beschränkt.
8. Der Käufer muss Alpha Wax B.V. von allen Ansprüchen von beliebigen Drittparteien freistellen, und er muss Alpha Wax B.V. diesbezüglich vollständig und effektiv schadlos halten, die sich auf irgendeine Weise (vertraglich oder anderweitig) aus der Lieferung der Waren an den Käufer ergeben, die sich aus einem Mangel an den Waren ergeben oder die damit im Zusammenhang stehen, sowie Ansprüche, die aus Verlusten, Verletzungen oder Schäden aller Art herrühren (direkte und indirekte Schäden sowie anderweitige Schäden, die, ohne auf die nachfolgende Aufzählung beschränkt zu sein, Gewinneinbußen und/oder sich daraus ergebende besondere Verluste oder Schäden, welcher Art auch immer, mit sich bringen, die sich aus der Lieferung der Güter, aus ihrer Nutzung oder aus ihrem Wiederverkauf ergeben oder die damit im Zusammenhang stehen).

12. HÖHERE GEWALT

Alpha Wax B.V. kann vom Käufer nicht haftbar gemacht werden, und Alpha Wax B.V. kann nicht als gemäß Vertrag in Verzug befindlich für eine Verzögerung bei der Ausführung des Vertrags oder für eine Unterlassung einer Verpflichtung von Alpha Wax B.V., die in Bezug auf die Waren geleistet werden muss, angesehen werden, wenn die Verzögerung oder die Unterlassung Folge einer wie auch immer gearteten Ursache sind, auf die einzuwirken für Alpha Wax B.V. nach billigem Ermessen nicht möglich ist (ein Fall von “Höherer Gewalt”). Einen Fall von Höherer Gewalt begründen, ohne auf die folgende Aufzählung beschränkt zu sein, folgende Umstände: Staatliche und behördliche Entscheidungen und Maßnahmen (von welcher Institution auch immer), Arbeitskämpfe, Mangel an Arbeit, Mangel an Rohstoffen oder Komponenten, Defekte oder Verzögerungen beim Transport, Nichterfüllung, mangelhafte Erfüllung oder nicht rechtzeitige Erfüllung von Verpflichtungen von Lieferanten und anderen Vertragsparteien von Alpha Wax B.V. Wenn ein Fall von Höherer Gewalt länger als sechs Monate anhält, hat Alpha Wax B.V. das Recht, den Vertrag in Bezug auf die noch nicht gelieferten Waren zu beendigen. In einem solchen Fall hat der Käufer keinen Anspruch auf Schadenersatz.

13. INSOLVENZ

Wenn über den Käufer der Konkurs verhängt wird, oder wenn der Käufer selbst ein Konkursverfahren beantragt, oder wenn der Käufer die Aussetzung seiner Zahlungspflichten beantragt, oder wenn die Steuerbehörden Besitztümer des Käufers beschlagnahmen, oder wenn der Käufer sein Geschäft einstellt, schließt oder liquidiert, oder wenn der Käufer seinen Gläubigern eine Regelung zur Erfüllung seiner Verpflichtungen anbietet, oder wenn der Käufer offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, hat Alpha Wax B.V. das Recht, ohne Zuhilfenahme eines Gerichts alle mit dem Käufer abgeschlossenen Verträge für aufgehoben zu erklären. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, alle noch nicht vollständig bezahlten Waren mit sofortiger Wirkung an Alpha Wax B.V. zurückzugeben.

14. GELTENDES RECHT, ZUSTÄNDIGE GERICHTSBARKEIT, STREITFÄLLE

1. Für alle mit Alpha Wax B.V. abgeschlossenen Verträge und für diese Allgemeinen Bedingungen gilt ausschließlich niederländisches Recht.
2. Alle Streitfälle zwischen dem Käufer und Alpha Wax B.V. sind dem zuständigen niederländischen Gericht am Geschäftssitz von Alpha Wax B.V. zur Entscheidung vorzulegen; dies unbeschadet des Rechts von Alpha Wax B.V., den Streitfall bei Bedarf einem anderen zuständigen Gericht zur Entscheidung vorzulegen. Streitfälle zwischen Alpha Wax B.V. und Käufern, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, sind gemäß den Schlichtungsregeln von ICC durch einen oder mehrere Schiedsrichter gemäß diesem Regelwerk endgültig zu entscheiden. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch. Das Schiedsverfahren findet in Amsterdam statt.

15. ÄNDERUNGEN AN DEN BESTIMMUNGEN

Alpha Wax B.V. kann diese Bestimmungen ändern. Diese Änderungen treten mit dem dabei genannten Datum in Kraft. Der Käufer muss über solche Änderungen informiert werden, auch durch eine Meldung auf der Website von Alpha Wax B.V. Alpha Wax B.V. muss die geänderten Bestimmungen dem Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist zukommen lassen. Wenn sich aus einem beliebigen Grund herausstellt, dass diese Bestimmungen oder ein Teil derselben nicht durchführbar sind, dann bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen und Bedingungen davon unberührt.

Diese Allgemeinen Bedingungen wurden am 15. Dezember 2011 bei der Handelskammer unter der Registernummer 28100038 hinterlegt.